(...) leider erleben wir in letzter Zeit immer wieder solche "Spielchen" der AfD, um uns demokratische Fraktionen vorzuführen. Eine halbe Stunde vor der beantragten Beschlussfähigkeit hatte ein Kollege der AfD Schriftführerdienst. (...)
(...) Für mich ist jeder Mensch, der mit Interessen an mich herantritt und der Vertreter einer Organisation oder eines Ehrenamtes ist, ein Lobbyist. Das ist weder grundsätzlich positiv, noch negativ, sondern eine Tatsache. (...)
(...) Nun ist der Austausch im Internet und auf Facebook insbesondere, dass wissen wir alle, nicht immer ein exemplarisches Lehrstück für die Benimmregeln nach Knigge. Insofern haben sich ausnahmslos alle Parteien und Politiker Regeln gegeben, wie sie mit haltloser Kritik, Fakenews, Whataboutism, Beleidigungen, Trollen etc. umgehen. (...)
(...) Die Bundesregierung setzt sich daher dafür ein, die Seenotrettung europäisch zu regeln. Die Verhaftung der Kapitänin erfolgte in Italien nach dem Einfahren in italienisches Hoheitsgebiet. Die Angelegenheit ist daher keine des Deutschen Bundestages, sondern rechtlich eine italienische, ggf. (...)
(...) Aus meiner Sicht kann sich die Neuregelung sehen lassen, denn sie erweitert die Fragerechte der Abgeordneten deutlich. Viele der jetzt neu geregelten Punkte, hat die Opposition in der vergangenen Wahlperiode übrigens selbst gefordert, zum Beispiel den Erhalt der Tagesordnung des Kabinetts, eine Befragung der Kanzlerin und auch eine Verlängerung der Zeit für die Regierungsbefragung. (...)