Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kristina P. • 04.07.2019
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 12.07.2019 (...) Der Justiz mache ich keinen Vorwurf, sie versucht in solchen Fällen gerecht und hart zu strafen. Das Problem ist, dass es zu wenig Vorbeugung gibt und die Regierung dafür tatsächlich zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Wir werden das auch weiterhin kritisieren und für eine Änderung eintreten. (...)
Frage von Mario B. • 04.07.2019
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 05.07.2019 (...) Der von Ihnen angesprochene Antrag geht auf eine Initiative von Herrn Spahn (CDU) zurück und wurde gemeinsam mit Herrn Lauterbach (SPD) koordiniert. Es ist aber kein Koalitions-Antrag, da von Anfang an klar war, dass es eine offene Abstimmung sein würde. Hätte man diesen Antrag als Koalitions-Antrag stellen wollen, dann hätten sich beide Fraktionen im Vorfeld einigen müssen. (...)
Frage von Thomas S. • 04.07.2019
Antwort von Alexander Radwan CSU • 11.07.2019 (...) ich respektiere Ihre Meinung und ein Teil der Nutzer teilt sicherlich Ihre Grundsätze. Ich bitte aber auch darum, meine Grundsätze zu respektieren. (...)
Frage von Peter N. • 04.07.2019
Antwort von Stephan Brandner AfD • 05.07.2019 (...) Diese beantworte ich gern. Seine Einlassungen halte ich für wahr. Mir liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie nicht wahr sind. (...)
Frage von Michael B. • 04.07.2019
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 10.07.2019 (...) Ich verstehe Ihre Enttäuschung, sowie die zahlreicher anderer Bürger in Bayern und in Deutschland, über die Tatsache, dass es nicht möglich war, Manfred Weber durchzusetzen. Mit seiner langjährigen Erfahrung, seiner klaren Haltung gegenüber antiliberalen Kräften innerhalb der Europäischen Union, seinen Reformvorschlägen für die EU und seinem auf Ausgleich bedachten Wesen war für mich immer klar, dass Manfred Weber der ideale Kandidat für den Posten als Kommissionpräsident ist. Daher habe ich ihn im Wahlkampf aus tiefster Überzeugung mit ganzer Kraft unterstützt. (...)
Frage von Kristina P. • 04.07.2019
Antwort von Hilde Mattheis SPD • 05.07.2019 (...) Jede Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist unentschuldbar, jedes Opfer von Gewalt ist ein Opfer zu viel. Bei Betrachtung der Polizeilichen Kriminalstatistik der letzten Jahren ist zu erkennen, dass die Zahl der weiblichen Ofer mit Todesfolge (d.h. (...)