(...) Eine nicht vermeidbare Rückforderung des BAföG-Amtes darf nach meiner Überzeugung aber keinesfalls die laufende Finanzierung des Lebensunterhalts des BAföG-Empfängers gefährden, wie von Ihnen geschildert wurde. Daher muss in diesen Fällen immer Stundung vor Tilgung stehen. (...)
(...) Um ganz ehrlich zu sein, ich kenne keinen Fall von "willkürlichen" oder sich stetig ändernden Bafög-Bewilligungsbescheiden. Da Bonn ja eine nicht ganz kleine Universität hat, würde es mich schon wundern, wenn so etwas vermehrt aufträte und es keinerlei Beschwerden bei mir als zuständigem Bundestagsabgeordneten gäbe. (...)
(...) Und genau nur am konkreten Fall kann man der Sache auch wirklich auf den Grund gehen. Richtig ist, dass es in jüngster Zeit Überprüfungen zum BAföG-Bezug gab. Hierbei sind einige Betrügereien seitens der Studierenden aufgedeckt worden, die zu teilweise erheblichen Rückzahlungen führten. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die deutsche Krankenpflegeausbildung ist laut der entsprechenden EG-Richtlinie in ganz Europa anerkannt. Das bedeutet, dass man in den Mitgliedstaaten der EU, unter den landesspezifischen Berufsbezeichnungen arbeiten darf. (...)
(...) Konkret bedeutet das, das „Steueränderungsgesetz 2007“ steht im unmittelbaren Zusammenhang mit „Großen Steuerreform“ Jahres 2002, mit der private Haushalte und Unternehmen in Milliardenhöhe entlastet wurden. Beispielsweise sparte eine Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 50.000 Euro im Jahr 2004 rund 800 Euro an Steuern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Nicht nur die Bildungshoheit liegt bei den Ländern, auch die Beförderung der Schüler und Schülerinnen zu den Schulen. Jedes Bundesland regelt in speziellen Gesetzen, Verordnungen und Erlassen, wie die Beförderung der Schüler zu organisieren ist und wer die Kosten dafür trägt. (...)