Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sascha Raabe
Antwort von Sascha Raabe
SPD
• 13.08.2007

(...) Zentral ist, dass auch das Vorbereiten solcher Straftaten (§ 202c StGB) rechtlich sanktioniert werden kann, d.h. dass sich strafbar macht, wer vorsätzlich darauf hinarbeitet, unbefugt gesicherte Daten auszuspähen oder abzufangen, indem er Passwörter oder Computerprogramme, deren Zweck in der Begehung einer Straftat besteht, herstellt, verkauft, sich verschafft oder verbreitet. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 20.07.2007

(...) Ihre Annahme ist im Wesentlichen zutreffend. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat insgesamt 7000 DVDs des Films "Eine unbequeme Wahrheit" von Al Gore für Schulen im gesamten Bundesgebiet bereitgestellt. Voraussetzung war, dass die Schulen diese DVD anfordern. (...)

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