(...) In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Konsens. Unstrittig innerhalb der Fraktion ist zudem auch, dass der Kern des Stammzellengesetzes erhalten werden muss: Von Deutschland soll kein Anreiz zur Erzeugung und/oder zum Verbrauch von menschlichen Embryonen im Ausland ausgehen. Das ist so richtig, wie es das war, als das Gesetz beschlossen wurde. (...)
(...) Des Weiteren sieht auch der neue § 202c StGB kein generelles Verbot bestimmter Computerprogramme oder sonstiger Werkzeuge vor. Strafbar soll nur sein, wer eine Straftat nach den eben genannten Paragraphen (also das Ausspähen oder Abfangen von Daten) vorbereitet, indem er sich beispielsweise Passwörter beschafft oder ein Computerprogramm herstellt, welches das Eindringen in ein EDV-System ermöglicht. (...)
(...) gerne stelle ich Ihnen zum wiederholten Male meine Position zum Thema „Notwendigkeit von Studiengebühren“ dar. Ich betone an dieser Stelle gerne noch einmal, dass ich aus heutiger Sicht keine Möglichkeit sehe, aus dem Haushalt der Hansestadt Hamburg Mittel zu entnehmen, die den Betrag kompensieren könnten, der durch die Einnahme von Studiengebühren zustande kommt. (...)
(...) die Verwendung von einheitlichen Lehrbüchern und Lehrplänen in den Bundesländern sind keine Garantie für ein einheitliches Leistungsniveau in Deutschland, auch bringen sie keine gleichen Bildungschancen. Entscheidend für das Leistungsniveau sind die fachlichen und pädagogischen Kompetenzen der Lehrer, die Fähigkeiten der Schulen sowie deren personelle Besetzung und Ausstattung. (...)
(...) Es kann nicht sein, dass der Bund von den Ländern zu verantwortende Fehlentwicklungen am Ende reparieren soll. Die Mehrbelastung durch Studiengebühren, denen bisher keinerlei Qualitätseffekte nachgesagt werden können, beginnt sich bereits negativ auszuwirken, wie die im Juni dieses Jahres veröffentlichte Studie des Deutschen Studentenwerks (DSW) zeigt. (...)
(...) aus ihren Ausführungen zur Netzwerktechnik werde ich nicht ganz schlau. Wenn Sie mir damit sagen wollen, dass Sie einen Zusammenhang zwischen Scientology und dem Arbeitskreis Neue Erziehung kennen, können Sie ihn mir gerne aufzeigen. Mir ist bislang kein Zusammenhang bewusst, aber Sie berichtigen mich sicher gerne. (...)