Frage an Hubertus Heil von Hanns S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Guten Tag Herr Heil,
die SPD tritt in den Ländern oft sehr deutlich gegen Studiengebühren ein, zumindest um jedem ein gebührenfreies Erststudium zu ermöglichen. Könnte es nicht sein, dass so etwas sogar (auch in Zukunft) finanzierbar wäre, wenn man nur konsequent Langzeitstudiengebühren von Bummelstudenten einhebt, beispielsweise also jemanden, der ca. 24 (in Worten: vierundzwanzig) Semster benötigt, um sein Studium in Politikwissenschaften (!) abzuschließen dafür ordentlich zahlen lässt? Würden Sie mir zustimmen, dass man auf diese Weise deutlich Leistungsanreize setzen kann, ohne jemanden von einem ernsthaften Studium abzuhalten, der sich Studiengebühren sonst nicht leisten kann?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Studiengebühren, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Es ist heute zur allgemeinen Erkenntnis gereift, dass Bildung und Chancengleichheit die Schlüsselressourcen für wirtschaftliche Dynamik und sozialen Zusammenhalt sind. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels werden alle jungen Menschen, egal welcher Herkunft und Schicht, gebraucht. Sie alle optimal zu fördern und niemanden am Rande zu lassen, ist die zentrale Herausforderung fortschrittlicher Politik. Denn schon heute erkennen wir, dass der Fachkräftemangel in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft stetig zunimmt. Die Folge: fehlende Wirtschaftskraft, Arbeitsplatzverluste und Abwanderungen. Vorausschauende Politik muss dies verhindern.
Wir Sozialdemokraten wollen Bildung für alle, nicht nur für wenige und zwar für alle Stationen der Bildungsbiografie. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern brauchen wir heute nicht nur mehr Abiturientinnen und Abiturienten, sondern gerade auch mehr Studierende. Doch der Gegenteil ist der Fall: Die Studierendenzahlen in Deutschland sind rückläufig, der Fachkräftemangel ist vorprogrammiert. Grund dafür ist u. a., dass immer mehr CDU/CSU-regierte Länder Studiengebühren einführen. Mit teilweise mehr als 1000 Euro pro Jahr machen sie den Zugang zur Universität für breite Bevölkerungsschichten unmöglich.
Die SPD hat sich immer gegen Studiengebühren ausgesprochen. Wir gehen den umgekehrten Weg: Mit einer Erhöhung des BAföG, einer Studienfinanzierung für sozial Schwächere, wollen wir wieder mehr junge Menschen auf die Hochschule bringen. Zudem fordern wir die Länder auf, bereits am Anfang der Negativspirale von Elterneinkommen und Schulerfolg anzusetzen und Maßnahmen zur Verringerung der ungerechten Selektivität bereits im Elementar- und Sekundärbereich der Schulen zu ergreifen. Es kann nicht sein, dass der Bund von den Ländern zu verantwortende Fehlentwicklungen am Ende reparieren soll. Die Mehrbelastung durch Studiengebühren, denen bisher keinerlei Qualitätseffekte nachgesagt werden können, beginnt sich bereits negativ auszuwirken, wie die im Juni dieses Jahres veröffentlichte Studie des Deutschen Studentenwerks (DSW) zeigt.
Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass Bildung bereits ein Wert an sich und nicht nur wichtig für Gesellschaft und Beruf, sondern auch für jeden Einzelnen ist. Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik muss es daher bleiben, einen sozialen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Denn nur wenn es gleiche Chancen für alle Kinder gibt, profitiert letzen Endes auch unsere Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).