Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Lenz,

Sehr geehrte Frau Ahmad,

(...) Generell habe ich kein Problem mit solchen Studien, da sie meiner Meinung nach helfen, die Struktur der Parlamente genauer zu analysieren. Daneben können sie auch ein gutes Instrument darstellen, um eine "Fieberkurve" für unserer Demokratie zu erstellen. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion konnte den Entwurf zur Föderalismusreform I allerdings an einer entscheidenden Stelle verbessern. So konnte das vor allem von den Ländern Hessen und Bayern im Sinne eines reinen Wettbewerbsföderalismus geforderte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, das jegliche Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbereich untersagen sollte, entscheidend abgeschwächt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte somit zumindest im Hochschulbereich durchsetzen, dass weiterhin gemeinsame Programme von Bund und Ländern möglich bleiben. (...)

(...) das Parlament soll ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Neben seiner Lebens- und Berufserfahrung sind für einen Politiker in erster Linie die Persönlichkeit, seine Glaubwürdigkeit und sein Interesse am politischen Gestalten entscheidend für den Erfolg. (...)