Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) gemeint sind beschönigende oder verharmlosende Darstellungen unter anderem zur Geschichte der Arbeiterbewegung, zur DDR und zur SED. (...)

(...) Die Gestaltung der Bildungspolitik ist Ländersache, dies wurde in den Ergebnissen der Föderalismuskommission noch einmal ausdrücklich betont. (...) Im Mittelpunkt liberaler Bildungspolitik stehen die Interessen von Schülern, Eltern und Lehrern. (...)

(...) Euro bereitgestellt. Noch nie wurde so viel für Forschung und Innovation ausgegeben. Im Bundeswirtschaftsministerium verantworte ich einen Großteil dieser Förderung. (...)

(...) Sie sprechen mir aus dem Herzen, denn auch ich halte Bildung für unser wichtigstes Kapital. In unserem Föderalen System haben wir aber leider das Problem, dass das gesamte Bildungssystem in den Händen der Länder liegt und der Bund kaum Möglichkeiten hat, hier eigene einheitliche Akzente zu setzen. Dies ist im Übrigen auch ein Grund dafür, weshalb ich der Föderalismusreform nicht zugestimmt habe, da diese Bildungskleinstaaterei noch weiter verschärft wurde. (...)

(...) der Ausbau des DSL - Netzes ist für die Entwicklung des ländlichen Raumes von zentraler Bedeutung, da unter anderem Gewerbeansiedlungen und die Attraktivität für die Wohnbevölkerung schon heute davon beeinflußt, in Zukunft davon abhängig sind. Der Zugang wird nach meiner Auffassung in Zukunft zum Bereich der Daseinsvorsorge gehören, für die der Staat Verantwortung trägt. Ich werde mich nachdrücklich für den Ausbau der DSL-Verbindungen im ländlichen Raum einsetzen. (...)