Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich halte die Vorratsdatenspeicherung - wie einige andere Maßnahmen der Bundesregierung und der bayerischen Regierung - für bürgerrechtlich höchst bedenklich. und mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. (...)

(...) Wenn der Kabelinhaber nicht die Erlaubnis der Rundfunk- und Fernsehanstalten hat, ein Signal zu senden und es auch kein Abkommen mit anderen Plattformverteilern (zum Beispiel Kabel oder ADSL) gibt, kann der entsprechende Sender deshalb auch nicht in anderen Mitgliedsstaaten empfangen werden. Darüber hinaus, wie oben erwähnt, benötigt die Rundfunk- und Fernsehanstalt das Recht, bestimmte Inhalte in anderen Ländern zu übertragen. (...)

(...) Tatsächlich gibt es seit mindestens 15 Jahren viele Ergebnisse von unabhängigen Wissenschaftlern, die eine schädliche Wirkungen der Mobilfunkstrahlung auf die menschliche Gesundheit nahelegen. Die Bundesregierung müsste dringend die Grenzwerte für die Strahlenbelastung senken. (...)

(...) Meiner Meinung nach ist die Jugend- und Bildungsarbeit ein elementarer Grundpfeiler unserer heutigen Gesellschaft, dessen Ziel es sein soll möglichst gleichwertige Chancen für alle zu schaffen. (...)