Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ralf Witzel
Antwort von Ralf Witzel
FDP
• 22.03.2010

(...) Politische Prozesse, zumal wenn es sich dabei um komplexe Strukturreformen handelt, bedürfen einer längeren Vorbereitungs- und Umsetzungszeit. Wenn Sie bereits eine Gesamtschuloberstufe besuchen, werden diesbezügliche Reformen Sie persönlich nicht mehr betreffen. (...)

Portrait von Peter Danckert
Antwort von Peter Danckert
SPD
• 02.03.2010

(...) Allerdings ist es nicht möglich, dass ich mich als deutscher Bundestagsabgeordneter im europäischen Ausland für Änderungen derer Visa Bestimmungen einsetze. Ich kann lediglich im Einzelfall in Gespräche mit deutschen Meldebehörden/Ausländerämter treten, um einem nicht-europäischen Studenten bei der Erteilung eine Visa Regelung hier in Deutschland zu helfen, aber dies auch nur im rechtlich vorgeschrieben Rahmen. (...)

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