(...) Für die SPD Bundestagsfraktion stand eine Abwrackprämie 2.0. nie zur Diskussion (!), und es ist gut, dass wir uns hier innerhalb der Regierung klar durchsetzen konnten. (...)
(...) Dieser Kompromiss ist besser, als die ursprünglich geplante Kaufprämie, der auch ich kritisch gegenüber stand (...)
(...) für den Ausbau der Sorgfaltspflicht digitaler Dienstleister ein und wollen Rechtsanwendungen stärken, um gegen Hass, Hetze und Falschbehauptungen vorzugehen. (...)
(...) Da diese Frau Bauers Tätigkeit als Ministerin betrifft, können wir als Abgeordnetenbüro sie leider nicht direkt beantworten (...)
(...) Die Politik aber auch die Wissenschaft steht vor vielen Herausforderungen, die es zum Wohle aller Menschen zu bewältigen gilt. (...)
