(...) Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir uns deshalb für einen Weg entschieden, den Tarifabschluss auTarifabschlussBeamtinnen und Beamte des Landes NRW zu übertragen, der einerseits sozial ausgewogen, andererseits unter dem Gesichtspunkt der angespannten Haushaltslage vertretbar ist. (...)
(...) Um es offen zu sagen: Das Land Nordrhein-Westfalen verfügt nicht über die Finanzmittel, um in den Jahren 2013 und 2014 in gleicher Weise vorzugehen. Dabei bin ich mir natürlich der Tatsache bewusst, dass den Beamtinnen und Beamten des Landes eine große und schmerzreiche Konsolidierungsleistung abverlangt wird. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut über die Ihrerseits kritisierte Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung gut nachvollziehen - zumal Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) noch im Dezember 2011 gegenüber dem Deutschen Beamtenbund schriftlich versichert hatte, dass keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft geplant sind. (...)
(...) Ich schließe mich in meinen Ausführungen der Meinung des Vorsitzenden des FDP-Landesverbandes und der Landtagsfraktion der FDP in NRW Christian Lindner an: „Leistungsgerechtigkeit haben auch unsere Landesbeamten verdient. Die Beschäftigten haben in der Vergangenheit bereits einen großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. (...)
(...) Ich halte die Entscheidung meiner ParteikollegInnen und der rot-grünen Landesregierung, den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst sozial gestaffelt auf die Landesbediensteten zu übertragen, für vertretbar. (...) Insgesamt streben wir Grüne ein einheitliches Dienstrecht und damit langfristig die Einbeziehung in die Rentenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger an. (...)
(...) Die finanzielle Ausstattung des Landes und die Schuldenbremse lassen eine andere Entscheidung nicht zu. Die Haushaltslage ist dramatisch und wir kämpfen um jeden Euro damit wir die Neuverschuldung auf null reduzieren. Bereits mit dem Haushalt 2013 müssen wir sehr schmerzhafte Einschnitte vornehmen. (...)