(...) ich möchte Sie bitten diese fachliche Frage zum Bildungsbereich an die schulpolitischen Sprecher der Fraktionen zu richten oder direkt an meine für den Kultusbereich zuständige Kollegin im Kabinett. (...) Ich hoffe Sie haben für diese kollegiale Selbstbeschränkung Verständnis. (...)
(...) Um diese UN-Behindertenrechtskonvention auch in Niedersachsen umzusetzen, haben die SPD und wir Grünen im Koalitionsvertrag für die kommende Wahlperiode vereinbart, die Förderschulen im Dialog mit allen Beteiligten schrittweise in die bestehenden allgemeinen Schulen zu überführen. Das heißt, dass bei den Förderschulen und Förderklassen Lernen und Sprache in Zukunft aufsteigend mit dem 1. (...)
(...) Die 13. Dezember 2006 beschlossene UN-Behindertenrechtskonvention verlangt, dass "Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden", sondern "Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstützung geleistet wird, um ihre erfolgreiche Bildung zu erleichtern." (...)
(...) Wir nehmen die Sorge der Eltern, dass ihre Kinder auch in der inklusiven Schule ausreichend gefördert werden, sehr ernst. (...)
(...) Für die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsplanentwurfs unter gleichzeitiger Setzung neuer Schwerpunkte hat die Landesregierung eine Vielzahl von Beschlüssen in unterschiedlichen Bereichen getroffen. Diese gehen zwangsläufig mit der Umverteilung von Mitteln einher. (...)