(...) Wichtig finde ich aber, dass die Netzneutralität erhalten bleibt und nicht nur für extra zahlende Kunden oder bestimmte Inhalte ein schnelles Internet zur Verfügung steht. (...)
(...) natürlich muss irgendwann entschieden entschieden werden, ob jemand auf eine weiterführende Schule gehen kann oder nicht. Das ist sicher grundsätzlich in der 5. (...)
(...) Nach zahlreichen Gesprächen der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit den verschiedenen Akteuren der Kindertagesbetreuung wurde als Ergebnis der Haushaltsantrag der SPD-Fraktion eingebracht, der am 17.12.2014 im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2015/2016 beschlossen wurde (Anlage). Dieser Antrag umfasst neben den direkten Beschlüssen der Bürgerschaft in seiner Anlage auch die "Eckpunktevereinbarung zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita" der Vertragskommission Kindertagesbetreuung, in der sowohl die Sozialbehörde als auch die Träger und Verbände vertreten sind (vgl. (...)
(...) Sowohl der NSU-Skandal als auch die NSA-Affäre haben deutlich gemacht, dass es einer effizienteren parlamentarischen Kontrolle unserer Nachrichtendienste bedarf. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Dienste sich nach Recht und Gesetz verhalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Henry Kissinger Stiftungsprofessur an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms Universität Bonn. (...)