(...) ich kann mich Ihrer Frage nur anschließend. Die Antwort ist leider einfach: Die CSU scheut Mitbestimmung wie der Teufel das Weihwasser, wenn Sie verstehen, was ich meine. Manchmal würde ich auch gerne einmal - wenn auch nur auf Zeit - in einem Bundesland leben wollen, wo SPD-Grundsätze nicht nur in Wahlprogrammen stehen, sondern selbstverständlich sind. (...)
(...) Tatsächlich ist der Unterrichtsausfall an brandenburgischen Schulen zurückgegangen. Im Vergleich zu anderen Ländern stehen wir besser dar. (...)
(...) Die bisher eher geringe Verfügbarkeit in Deutschland lässt sich u.a. auch durch die für potentielle Anbieter von WLAN-Internetzugängen bestehenden Haftungsrisiken aufgrund der unklaren Rechtslage erklären. (...)
(...) Ich kann aber sagen, dass der Entwurf in der jetzigen Form mehr Rechtssicherheit für geschäftsmäßige Anbieter schafft und dadurch auch zu mehr kostenlosen WLAN-Netzen führen wird. Das halte ich für einen Schritt in die richtige Richtung. (...)