Frage an Sigmar Gabriel von Leif H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Gabriel!
Halten Sie es für sinnvoll, daß wir Bürger durch eine eigene Initiative selbstständig durch einen Volksentscheid unser Grundgesetz ändern können?
Sollen an der nächsten Förderalismusreform (Finanzenausgleich, Finanzierung der Kommunen) Bürger, Landes- und Kommunalpolitiker beteiligt werden? Brauchen wir dazu nicht endlich mal einen Verfassungskonvent?
Herzliche Grüße,
Leif Hansen
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,