(...) Die Bewilligung von Sozialleistungen ist in den Sozialgesetzbüchern oder einer ihrer Nebengesetze geregelt. Mit Verweigerung meinen Sie bestimmt die Ablehnung von Leistungen auf einen Antrag. (...)
Sehr geehrter Herr Roloff,
(...) Wie Sie vielleicht wissen, hatte DIE LINKE Bundestagsfraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht, der aber seinerzeit mit den Stimmen der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition abgelehnt wurde. Im Herbst diesen Jahres werden wir aber erneut ein Konzept zur Überwindung von Hartz IV in den Bundestag einbringen. Zudem stehen wir in engem Kontakt mit dem Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Gunter Rudnik, der den Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur erneuten Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze gemacht hat. (...)
(...) Sie haben völlig Recht mit Ihrer Kritik. Auch DIE LINKE im Bundestag kritisiert die Ungleichbehandlung von Beamten_innen und Arbeitnehmer_innen bei der Altersvorsorge. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich sei zunächst darauf verwiesen, dass DIE LINKE den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger ohnehin für zu niedrig erachtet, weswegen wir für eine sanktionsfreie Mindestsicherung eintreten, die tatsächlich bedarfsgerecht ist und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. In unserem Wahlprogramm haben wir deshalb beschlossen, dass keine Mindestsicherung unter 1.050 Euro liegen darf. (...)