Frage an Diana Golze von Joerg L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lindeholz,

Sie haben völlig Recht mit Ihrer Kritik. Auch DIE LINKE im Bundestag kritisiert die Ungleichbehandlung von Beamten_innen und Arbeitnehmer_innen bei der Altersvorsorge.

Das durchschnittliche Ruhegehalt von Beamten betrug im Januar 2012 durchschnittlich 2.660 Euro brutto für Bundes- und 2870 Euro für Landesbeamte, die vollständig zu versteuern sind.

Eine Altersrente für langjährig Versicherte lag im gleichen Zeitraum bei ca. 1100 Euro brutto, wovon 64 Prozent zu versteuern waren.

Damit erzielen BundesbeamtInnen Pensionsansprüche von im Durchschnitt circa 70 Prozent ihres letzten Bruttogehaltes.

Die Kürzungsfaktoren senken das Rentenniveau von Altersrenten – also das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittsgehalt – von 53 (2001) auf 43 Prozent (2030). Die Renten verlieren in diesem Zeitraum ein Fünftel ihres Wertes.

Die Höhe der Renten bestimmt sich aus zwei Größen: Den Entgeltpunkten, die man während eines Arbeitslebens ansammelt und die sich nach der individuellen Beschäftigungsdauer und der Lohnhöhe berechnen. Hier wirken sich Zeiten der Arbeitslosigkeit und niedriger Löhne negativ aus.

Die Entgeltpunkte werden dann multipliziert mit dem Rentenwert, der jedes Jahr neu berechnet wird. Ergebnis ist die monatliche Bruttorente, die jeder Rentnerin und jedem Rentner zusteht.

Orientiert hat sich die jährliche Anpassung des Rentenwerts seit 1957 an der Lohnentwicklung. Eine auskömmliche Rente sollte die eigene Lebensleistung honorieren, die Rentnerinnen und Rentner sollten an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilhaben und gegen Preissteigerungen geschützt werden.

Aber genau dieses Ziel – den Lebensstandard im Alter zu sichern – wurde seit 2001 von SPD und Grünen systematisch durch den Nachhaltigkeitsfaktor und den Riesterfaktor zerstört (Union und FDP unterstützen dies).
Dahinter verbergen sich komplizierte Berechnungen. Sicher ist aber Eines: Der Rentenwert wird zwar steigen, aber nicht mehr parallel zu den Löhnen. Preissteigerungen werden nicht mehr aufgefangen. Alle Renten verlieren dramatisch an Wert.

Deshalb fordert DIE LINKE im Bundestag:

Künftig wird neben den bisher Pflichtversicherten, also u. a. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, Kindererziehenden, Pflegenden, Erwerbslosen, jede und jeder Erwerbstätige – also auch Beamt_innen, Politiker_innen, Freiberufler_innen und Selbstständige – in der (gesetzlichen) solidarischen Rentenversicherung pflichtversichert, sofern sie oder er am Stichtag nicht bereits in einem anderen Alterssicherungssystem obligatorisch versichert ist.

Bei einigen, namentlich den Solo-Selbstständigen, steht der Schutz vor Altersarmut im Vordergrund. Bei anderen, namentlich den Beamt_innen, den Politiker_innen, den gut Bezahlten in den Freien Berufen, wird dabei eher ihr solidarischer Beitrag im Vordergrund stehen. Denn eine solidarische Versicherung aller, wie auch immer Erwerbstätigen, wird ganz klar auf das Ziel der Status- und Lebensstandardsicherung ausgerichtet sein.

DIE LINKE will den Kreis der in der gesetzlichen Rente Versicherten auf alle Erwerbstätigen ausweiten.

Ohne eine zusätzliche Umverteilung wird es nicht gehen. Bisher müssen vom Bruttoeinkommen Beiträge bis zu einer bestimmten Obergrenze gezahlt werden: Diese Beitragsbemessungsgrenze beträgt derzeit in Westdeutschland 5.950 Euro im Monat und in Ostdeutschland 5.000 Euro im Monat.

DIE LINKE will die die Beitragsbemessungsgrenze zunächst erhöhen und dann mittelfristig abschaffen und den Anstieg der Rentenauszahlung ab einer bestimmten Höhe abflachen.

Außerdem wollen wir die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben; das war das Niveau im Jahr 2000, bevor Schröder und Riester die Rente ruiniert haben. Das Rentenniveau muss steigen, und zwar dauerhaft.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Golze, MdB