Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Daher bin ich für die Festsetzung von Mindest-Pflegepersonalschlüsseln die verbindlich sind um den Betroffenen gute Pflege zukommen lassen zu können und damit Pflegende nicht nur Ausführende von ärztlichen Anordnungen sind sondern dem Leitmotiv der ganzheitlichen Pflege folgen können und diese auch praktizieren können. Wenn Pflegeeinrichtungen dies wieder überall so praktizieren wird es auch besser mit den Arbeitsbelastungen und einfacher Nachwuchs zu gewinnen. (...)

(...) In der Tat haben wir über die Einführung der Feuerwehrrente nachgedacht. Von einer Umsetzung des ,,Thüringer Modells", das eine hälftige Finanzierung der Kosten durch Land und Kommunen vorsieht, haben wir nach intensiver Diskussion jedoch abgesehen, da die Kosten hoch und die daraus erwachsenden Feuerwehrrente vergleichsweise gering ausfallen würden. (...)

(...) Ich kann Ihrer E-Mail einen großen Unmut entnehmen und das ist auch verständlich. Doch der Einfluss des Landes auf die Bundesgesetzgebung ist begrenzt. Sie können sich aber sicher sein, dass wir die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten von Landespolitik nutzen, um Verbesserungen herbeizuführen. (...)

(...) Eine Energiepolitik, die wie von der FDP gefordert auf Wettbewerb und nicht auf Planwirtschaft setzt, würde zu sinkenden Strompreisen führen. Diese Entlastung könnten die Verkehrsbetriebe in Form von sinkenden Fahrpreisen an die Kundeb weitergeben. (...)

(...) Eine sofortige Angleichung des Rentensystems ist jedoch auch mit großen Nachteilen für die noch berufstätige Bevölkerung in Ostdeutschland verbunden. Da mit einem bundeseinheitlichen Rentensystem auch der Wegfall der Hochwertung der Löhne und Gehälter von immerhin ca. (...)

Sehr geehrter Herr Nagel,