Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hevorzuheben ist insbesondere das gesamtgesellschaftliche Engagement der Kirchen in den Bereichen Soziales- und Pflegebereich und vor allem im Bereich Trauerseelsorge, welche oft in schmerzlichen Stunden vollkommen unabhängig von einer Konfession erfolgt. (...)

(...) der Gedanke an eine Normenkontrollklage lag auch mir nahe und an unserem Willen mangelt es auch nicht, gerade wenn man bedenkt, dass das Bundesverfassungsgericht vielleicht an sein Urteil vom 09.02.2010 anknüpft und insofern möglicherweise zum Ergebnis kommt, dass die Sanktionsregelungen mit dem Grundrecht auf stete Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar sind. (...)

Sehr geehrter Herr Berthold,