(...) ich habe nun eine Stellungnahme aus der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz zu Deiner Anfrage erhalten. Da Deine Anfrage sich auf sehr persönliche Angaben wie Erkrankung oder Arbeitslosengeld bezieht, würde ich Dir diese gerne persönlich zukommen lassen. (...)
(...) Die Auslastung der 862 Plätze lag Mitte Januar bei etwas über 700 Plätzen. Allerdings zeigt die Erfahrung der letzten Jahre das um so kälter es draußen ist, um so mehr sind die Plätze im Winternotprogramm ausgelastet. (...)
(...) Wenn ich Sie richtig verstehe, geht es Ihnen um die Möglichkeit, dass Versicherte, deren Betriebsrente infolge einer Insolvenz an den Pensionssicherungsverein (PSV) übergeht, künftig die Möglichkeit haben, die Versicherung rein Arbeitnehmerfinanziert selbst fortführen zu können. (...)
(...) da offenbar nach wie vor ein Missverständnis vorliegt, möchte ich Sie gerne abschließend ein weiteres Mal darauf hinweisen, dass in der Vergütung der Beamten - sowohl im aktiven Dienst wie auch im Ruhestand - kein Unterschied gemacht wird. Ob sie also beim Land, bei einem Landesbetrieb oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung tätig sind, es gibt nur die eine Besoldungstabelle, aus der sich die individuelle Vergütung ergibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen wird in der Partei Bündnis 90/die Grünen lebhaft diskutiert und war in den letzten Jahren schon Thema auf mehreren Parteitagen. Wir wollen die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer auch weiter diskutieren. (...)
