Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Corinna Rüffer
Antwort von Corinna Rüffer
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.02.2015

(...) Ich habe das BMAS bereits kurz nach der Verkündung des Urteils danach gefragt, welche Konsequenzen es aus dem Urteil zieht, und werde weiter auf dessen Umsetzung drängen. Die Verzögerungstaktik des BMAS trägt in meinen Augen dazu bei, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen den Glauben an den Rechtsstaat verlieren. Dem müssen wir entgegen wirken. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 22.01.2015

Sehr geehrte Frau Rosenberger,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
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