(...) Offen ist die CDU für jeden, der die Würde und die Freiheit aller Menschen anerkennt und daraus folgend die Grundüberzeugungen der Union teilt. (...) Zu den Grundwerten der Partei, die sich aus dem christlichen Menschenbild ergeben, zählen Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. (...)
(...) in der Anlage finden Sie unser Wahlprogramm, dem Sie das inhaltliche Profil der CDU zu den Bürgerschaftswahlen, dass Ergebnis eines ausgiebigen Diskussions- und Abstimmungsprozesses in allen Gliederungen der Partei, sowie den Vereinigungen, ist. In der CDU als Volkspartei engagieren sich Christen, Juden, Muslime, Atheisten, Konservative, Liberale und Christ-Soziale. Am Anfang stehen zu vielen Fragen kontroverse Diskussionen und am Ende stehen Kompromisse, die alle mittragen. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen, dass ich erstmal keinen Grund sehe, der gegen die Nutzung des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes als Flüchtlingswohnstätte spräche, und die Pläne daher unterstützen würde. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Kinder- und Jugendarbeit ist in der Tat ein unterfinanzierter Bereich – das Abrutschen Jugendlicher in rechtsradikale oder islamistische Szenen hat aber vielfältige Ursachen: soziale Faktoren sind dabei wichtig (Perspektivlosigkeit, Benachteiligungen auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt etc.) aber auch familiäre Konfliktlagen werden bei Radikalisierungsverläufen immer wieder festgestellt. So vielfältig die Ursachen für Radikalisierungen sind, so vielfältig müssen auch die Strategien dagegen sein. (...)
(...) Da die individuelle gesetzliche Rente eine Versicherungs- und keine Fürsorgeleistung ist, erfolgt keine Einkommens- oder Vermögensanrechnung. Jeder, der Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung geleistet hat erhält - unabhängig von seiner Vermögenslage - aus denselben Beiträgen die gleich hohe Leistung. Unter Umständen kann die Mütterrente auf andere Sozialleistungen angerechnet werden, beispielsweise bei der Grundsicherung im Alter, im Versorgungsausgleich oder bei der Einkommensanrechnung im Rahmen der Hinterbliebenenrente. (...)