Frage an Rüdiger Kruse von Aycan S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geeherte Herr Kruse,
Können Sie ihren Inhaltliches Profil der Partei nochmals erläutern? Mit ihren innerparteilichen Kontroversen bzw. Flügelkampfe erläutern?
A.Sünbül
Sehr geehrte Frau Sünbül,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu der inhaltlichen Ausrichtung der Christlich Demokratischen Union (CDU) Deutschlands.
Im Jahr 1950 schlossen sich mehrere Landesverbände der CDU zu einer Bundespartei zusammen. Ziel war es, alle christlich orientierten Kräfte, ob katholischer oder evangelischer Konfession, in einer Partei zu vereinen. Entsprechend fanden sich Menschen mit konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln zusammen. Diese drei großen Strömungen prägen bis heute die Partei. Offen ist die CDU für jeden, der die Würde und die Freiheit aller Menschen anerkennt und daraus folgend die Grundüberzeugungen der Union teilt.
Prägend für Deutschland ist das von der CDU entwickelte und seitdem vertretene Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Dieses verbindet ein kapitalistisches Wirtschaftssystem mit Eingriffen des Staates, die auf einen sozialen Ausgleich hinwirken. In der zurückliegenden Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich dieses Modell bewährt. Im Gegensatz zu Ländern, die ein anderes Wirtschaftsmodell besitzen, ist Deutschland mithilfe der Sozialen Marktwirtschaft relativ unbeschadet aus der Krise hervorgegangen. Außenpolitisch steht die CDU für die europäische Integration und die Westbindung, das heißt, die Anlehnung an die Europäische Gemeinschaft und die NATO. Seit der Teilung Deutschlands, die im Jahr 1949 zementiert wurde, war es das oberste Ziel der Union, die Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen. Mit der friedlichen Revolution der Ostdeutschen 1989 und unter Führung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, gelang dieser Schritt im Jahr 1990.
Zu den Grundwerten der Partei, die sich aus dem christlichen Menschenbild ergeben, zählen Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Diese Grundwerte erfordern, begrenzen und ergänzen einander.
Freiheit meint, dass der Mensch frei geschaffen ist. Die Freiheit des anderen bedingt und begrenzt die eigene Freiheit. Es ist Aufgabe der Politik, den Menschen den notwendigen Freiheitsraum zu sichern und sie für das Gemeinwesen in die Pflicht zu nehmen.
Solidarität ergibt sich aus der Natur des Menschen und aus dem Gebot der Nächstenliebe. Jeder hat das Recht auf und die Pflicht zur Solidarität. Mit seiner Arbeit und Leistung trägt jeder dazu bei, dass die Gemeinschaft für den Einzelnen eintreten kann. Auch die Verpflichtung zur sozialen Sicherung beruht auf dem Grundgedanken der Solidarität. Solidarität darf nicht missbraucht werden und sie verpflichtet uns – gegenüber den nächsten Generationen und weltweit.
Die Gerechtigkeit dient der Freiheit. In unserem Rechtsstaat heißt Gerechtigkeit gleiches Recht für alle. Es schützt vor Willkür und Missbrauch. Das Recht sichert zudem die Freiheit für den Schwächeren. Die CDU akzeptiert, dass wir bei noch so großer Anstrengung für mehr Gerechtigkeit die absolute Gerechtigkeit nie erreichen können. Wir wollen gleiche Chancen eröffnen, nicht gleiche Ergebnisse versprechen. Dafür bietet die Chancengesellschaft die Voraussetzungen und Möglichkeiten.
Zudem vertraut die CDU auf die Fähigkeit der Menschen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Politik soll diese Eigenverantwortung und damit das Prinzip der Subsidiarität im gesellschaftlichen und politischen Leben fördern. Erst wenn eine Ebene nicht mehr in der Lage ist, ein Problem zu lösen, greift die nächst höhere Ebene ein.
Die verschiedenen Strömungen innerhalb der CDU ergänzen sich gegenseitig. Je nach Phase überwiegt eine davon, während die anderen eher in den Hintergrund treten. Das ist auch ganz natürlich. Wichtig ist, dass immer alle Meinungen und Strömungen ihren Ausdruck innerhalb der Partei finden. In Hamburg ist die CDU z.B. eher liberaler, in anderen, eher ländlich geprägten Landesverbänden, liegt der Fokus deutlicher auf dem konservativen Profil. Gemeinsam teilen aber alle Richtungen die aufgezählten Grundwerte. Gerade das macht die Partei so vielfältig und stark.
Zur weiteren Lektüre finden Sie das aktuelle Grundsatzprogramm der Partei, das 2007 verabschiedet wurde, hier:
http://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/071203-beschluss-grundsatzprogramm-6-navigierbar_1.pdf?file=1
Eine Kurzversion ist unter dem folgenden Link abrufbar:
http://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/080215-grundsatzprogramm-kurz_0.pdf?file=1
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.