Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihnen wurde daher empfohlen, bis zum Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründungen und ihrer Bewertung durch das BMAS der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts nicht zu folgen. Grund dafür war unter anderem, dass nach Auffassung des BMAS die Umsetzung der Urteile zu einer verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden und vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht gewollten Besserstellung von haushaltsangehörigen Personen gegenüber Ehepartnern führen würde. (...)

(...) die Urteile des Bundessozialgerichts und die "rechtliche Stellungnahme" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind uns bekannt. Ich teile die Auffassung des Bundessozialgerichts, dass volljährigen Menschen im SGB XII bei Bedürftigkeit der volle Regelbedarf zusteht, auch wenn sie mit anderen Erwachsenen zusammenleben, denen gegenüber keine Einstandswillen unterstellt wird. Diese Auslegung der geltenden Rechtslage wird leider vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestritten. (...)

Sehr geehrte Frau Luplow,

(...) Insofern sind Ihre Vorwürfe absurd. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMAS und ich persönlich geben sich täglich viel Mühe, Anfragen und Zuschriften zeitnah zu beantworten. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass wir täglich tausende Zuschriften erhalten, so dass eine Antwort durchaus auch mal länger dauern kann. (...)

(...) Die Problematik des (Fach-)Ärztemangels wird damit nicht gelöst. Außerdem geben Ärzte noch immer Privatversicherten den Vorzug. Dieses Zweiklassen Versicherungssystem wird durch die geplanten Maßnahmen nicht angetastet. (...)