Frage an Andrea Nahles von Andrea L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
als betroffene Mutter verfolge ich zum Thema Grundsicherung die Nichtumsetzung des BSG-Urteil vom 23.07.2014.
Ist es nicht Aufgabe der Sozialhilfe, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (§1 SGB XII)?
Durch die Gewährung von 80% des Regelbedarfes ist die Grundsicherung nur zu 80% gedeckt. Das heißt, dass die im Regelsatz enthaltenen Kosten u. a. für Lebensmittel; Kleidung;Strom, usw. auf einen Monat mit 30 Tagen gerechnet, für 6 Tage im Monat nicht ausreichen. Soll ich die letzten sechs Tage jeden Monats den Kühlschrank abschließen, den Strom abschalten,und das Duschbad verstecken?
Wissen Sie eigentlich, was Familien jeden Tag leisten müssen, um die Versorgung, Pflege und Betreuung behinderter erwachsener Kinder abzusichern, worauf wir selber verzichten, um die Bedürfnisse unserer Kinder zu erfüllen? Können Sie sich vorstellen, wie viele Briefe wir schreiben müssen, um die Rechte unserer Kinder einzufordern und wie viel Kraft das kostet?
Sicher habe ich Verständnis dafür, dass Sie, wie Sie gestern Frau Thönes im Abgeordnetenwatch geantwortet haben, viel zu tun haben und Antworten auch mal länger dauern. Mir geht es ähnlich. Ich habe auch viel zu tun und gebe wie Sie persönlich mein Bestes und die letzten sechs Tage jeden Monats auch noch mehr.
Was meinen Sie passiert, wenn die Versorgung für die letzten sechs Tage jeden Monats nicht mehr durch die Familie sichergestellt wird oder ist es am Ende eine nicht ausgesprochene Aufforderung an Familien, die Pflege und Betreuung ihrer erwachsenen Kinder in andere Hände zu geben?
Nun möchte ich ganz konkret meine Frage stellen, die Sie ganz konkret mit ja oder nein beantworten können. Das kostet nicht viel Zeit.
Erwarten Sie, dass ich die Grundversorgung bestehend aus Lebensmitteln, Strom, Wasser, Medikamenten u. ä. für 6 Tage im Monat sicherstelle?
Beste Grüße
Andrea Luplow
Sehr geehrte Frau Luplow,
ich möchte Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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