Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.12.2015

(...) die Leistungen im Rahmen des von Ihnen angesprochenen Lebensunterhalts in Einrichtungen sowie die für Asylsuchende sollen jeweils ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren. Beide Leistungen fußen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 14.09.2015

(...) Die Zeiten haben sich aber grundlegend geändert, Deutschland kann nicht quasi die ganze Welt bei sich aufnehmen. Deshalb plädiere ich persönlich für eine Grundgesetzänderung, die das subjektive Grundrecht auf Asyl durch ein Gnadenrecht des Staates ersetzt. Nur so können wir politisch entscheiden, wen wir wann, wie und in welcher Zahl aus religiös-politischen, humanitären oder sonstigen Gründen, z.B. Fachkräftegewinnung, aufnehmen. (...)

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