Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD • 21.02.2025

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.

Macit Karaahmetoglu
Antwort von Macit Karaahmetoğlu
SPD • 03.03.2025

Schon jetzt wird in der Rentenversicherung implizit ein Ausgleich geschaffen. Das Äquivalenzprinzip wird durch soziale Elemente, die es in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt, schon jetzt durchbrochen, so z.B. bei Kindererziehung, Arbeitslosigkeit, Krankheit.