Sehr geehrter Herr Strobel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht mehr zu beteiligen.
(...) Sie haben Recht, am Veto von CDU/CSU ist gescheitert, die Sanktionsregelungen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher unter 25 Jahren denen für ältere Arbeitsuchende anzupassen. Sie werden damit weiterhin härter sanktioniert, obwohl sich das in der Praxis nicht bewährt hat. (...)
(...) Um dies auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts zu gewährleisten, wird der heutigen Generation von Beitragszahlern aber ein größerer Solidarbeitrag für die heute älteren Versicherten abverlangt, als den vorangegangen Generationen. Mit dem Blick auf die Generationengerechtigkeit kann ein noch größerer Solidarbeitrag, wie er bei einer Abschaffung der Beitragspflicht auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge zwangsläufig nötig wäre, nicht gerechtfertigt werden. Insbesondere nicht, da die älteren Versicherten heute aufgrund des medizinischen Fortschritts eine spürbar qualifiziertere Gesundheitsversorgung als die von ihnen mitfinanzierten vorangegangen Generationen erhalten. (...)
(...) Die SGB V Gesetzgebung dürfte, vorbehaltlich einer genaueren Prüfung, in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Der Landtag Baden-Württemberg dürfte hier nicht zuständig sein, womit sich der Einfluß auf das Thema reduziert. (...)
(...) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und damit die persönliche Assistenz nicht mehr unter die Sozialhilfe fällt. Der Zustand, dass behinderte Menschen kein Vermögen besitzen dürfen und kein Recht auf Einkommen über 1.400 € haben, muss auf der Stelle im Sinne der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung verändert werden. (...)
(...) Bisher gibt es nur eine Sonderregel für die Berufssoldatinnen/-soldaten, welche aufgrund der Altersgrenze in den frühzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das Verteidigungsministerium stellt in Bezug auf die Personalstrukturmaßnahmen dar, dass sich die betroffenen Soldatinnen und Soldaten freiwillig in den Ruhestand versetzen lassen haben und dies somit eine andere Situation ist. Trotz dieser Argumentation hat sich die SPD-Fraktion und habe ich mich persönlich in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner mehrfach um Berücksichtigung dieser Gruppe bemüht. (...)