(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der es um die Leistungsgestaltung nach SGB II und XII, die so genannte Grundsicherung oder auch Hartz IV geht. (...) Mit Ihnen hoffe ich, dass der liberale Sachverstand in den Deutschen Bundestag zurückkehrt, damit unbürokratische und vernünftige Regelungen wieder eine parlamentarische Stimme bekommen. (...)
(...) Die SPD hat sich klar für die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung ausgesprochen. Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils und die damit verbundenen Sonderleistungen der Beitragszahler sind in Zeiten einer schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt mit 5 Millionen Erwerbslosen berechtigt gewesen. (...)
(...) Ich würde mich dafür einsetzten, dass hier mehr Gelder investiert werden. Daraus ergeben sich besser ausgebildete junge Menschen, die qualifiziertere Ausbildungen absolvieren könnten und die dadurch später ein höheres Einkommen erzielen könnten. Zudem bin ich für eine Umverteilung der Gesamtsteuereinnahmen, sodass die Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum erhalten. (...)
(...) Erst diese Woche wurde im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über eine Petition gegen die Sanktionen bei Hartz IV debattiert. Leider wurde die Petition nicht angenommen, weshalb die Sanktionen weiterhin bestehen bleiben. (...)
In BaWü haben wir keine Flüchtlingskrise sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. (...)