Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frieder C. • 19.02.2016
Antwort von Ulrich Goll FDP • 04.03.2016 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der es um die Leistungsgestaltung nach SGB II und XII, die so genannte Grundsicherung oder auch Hartz IV geht. (...) Mit Ihnen hoffe ich, dass der liberale Sachverstand in den Deutschen Bundestag zurückkehrt, damit unbürokratische und vernünftige Regelungen wieder eine parlamentarische Stimme bekommen. (...)
Frage von Axel B. • 19.02.2016
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 10.06.2016 (...) Die SPD hat sich klar für die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung ausgesprochen. Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils und die damit verbundenen Sonderleistungen der Beitragszahler sind in Zeiten einer schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt mit 5 Millionen Erwerbslosen berechtigt gewesen. (...)
Frage von Marion E. • 18.02.2016
Antwort von Klara-Luisa Nett ÖDP • 10.03.2016 (...) Ich würde mich dafür einsetzten, dass hier mehr Gelder investiert werden. Daraus ergeben sich besser ausgebildete junge Menschen, die qualifiziertere Ausbildungen absolvieren könnten und die dadurch später ein höheres Einkommen erzielen könnten. Zudem bin ich für eine Umverteilung der Gesamtsteuereinnahmen, sodass die Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum erhalten. (...)
Frage von Frieder C. • 18.02.2016
Antwort von Wilhelm Halder Bündnis 90/Die Grünen • 19.02.2016 (...) Erst diese Woche wurde im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über eine Petition gegen die Sanktionen bei Hartz IV debattiert. Leider wurde die Petition nicht angenommen, weshalb die Sanktionen weiterhin bestehen bleiben. (...)
Frage von Benjamin H. • 17.02.2016
Antwort ausstehend von Andreas Boltze NPD Frage von Ute D. • 17.02.2016
Antwort von Heinrich Brinker DIE LINKE • 19.02.2016 In BaWü haben wir keine Flüchtlingskrise sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. (...)