Frage an Thomas Oppermann von Axel B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Beu,

zur Paritätischen Finanzierung:

Die SPD hat sich klar für die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung ausgesprochen. Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils und die damit verbundenen Sonderleistungen der Beitragszahler sind in Zeiten einer schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt mit 5 Millionen Erwerbslosen berechtigt gewesen. Heute müssen wir angesichts der guten konjunkturellen Lage wie in allen andern Sozialbereichen zur Parität zurückkehren, damit die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen auch von den Arbeitgebern gleichermaßen mitgetragen werden.

Zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen:

Die Bewältigung aller Aufgaben im Zusammenhang mit der großen Zahl an Flüchtlingen stellt unsere gesamte Gesellschaft vor eine Herausforderung. Wir können sie nur lösen, wenn wir dies auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe annehmen und auch so finanzieren. Die gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber wird auch bisher schon aus Steuermitteln finanziert. Die SPD wird sehr genau im Auge behalten, dass hier keine Lasten einseitig auf die Beitragszahler verschoben werden.

Zu Ihren steuerpolitischen Fragen:

Viele empfinden unser Steuersystem als ungerecht. Einkünfte aus Kapital werden deutlich geringer besteuert als Einkünfte aus Arbeit – das werden wir ändern. Die Privilegierung der Kapitalerträge muss aufgehoben werden. In einer Zeit, als es keinen automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz, Luxemburg oder anderen Ländern gab, war die Abgeltungssteuer der einzige Weg, um der Steuerflucht überhaupt Einhalt gebieten zu können. Jetzt schaffen wir in Europa ein weitgehend funktionierendes Informationsaustauschsystem. Damit gibt es keinen Grund mehr für die Abgeltungssteuer.

Wir werden zur Bundestagswahl 2017 ein Steuerkonzept vorlegen. Es wird die Be- und Entlastungen vor allem unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten neu justieren.

Ich bin außerdem dafür Wege zu suchen, die normalen Arbeitnehmer und Facharbeiter stärker zu entlasten.

Für die Finanztransaktionssteuer kämpfen wir weiter auf europäischer Ebene.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann