(...) 1) DIE LINKE steht nicht nur für „unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen“. Wir stehen auch für konsequente und rasche Bekämpfung von Fluchtursachen. (...)
(...) Notwendig wäre eine grundlegende Reform der Sanktionen, durch die sichergestellt wird, dass der Grundbedarf nicht angetastet wird. Notwendig wäre überdies eine Reform des Bildungs- und Teilhabeaspekts. Denn auch dieses gestaltet sich äußerst bürokratisch und verhindert dadurch oftmals, dass Leistungen in Anspruch genommen werden. (...)
Die Entschädigungen für Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags sind in den letzten Jahren deutlich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben. (...) Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zeichnen sich darüber hinaus nicht durch hohe Nebeneinkünfte aus. (...)
(...) Ich darf darauf hinweisen, dass es keine Kürzungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gibt. Wir haben im laufenden Haushalt 2016 über 500 Millionen Euro mehr zur Integration von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung gestellt. Damit stehen fast 9 Milliarden Euro hierfür zur Verfügung. (...)
