Frage an Wilhelm Halder von Frieder C. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Halder,
es freut mich, dass Sie sich bzgl. meiner Frage vom 15.2.16 gegen die derzeitige Sanktionspraxis in Hartz IV aussprechen. Meine Frage bezog sich aber auf das Projekt "Rechtsvereinfachung" mit dem 9. SGB-II-Änderungsgesetz. Dort soll diese Pädagogik des 19. Jahrhunderts nicht nur beibehalten sondern teilweise verschärft werden.
Dieses Gesetzesvorhaben ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, Ihre Landesregierung muss also ein Votum abgeben. Deshalb hier nochmals meine Frage, ob Sie die am 19.2. dargelegten Bedenken teilen und was Sie ggf. tun können, um neue Schlechterstellungen oder Verschärfungen für Hartz-IV-Opfer zu verhindern?
Freundliche Grüße
Frieder Claus
Sehr geehrter Herr Claus,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz.
Der derzeitig geplante Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur sogenannten "Rechtsvereinfachung" wird dem Zielen einer echten Vereinfachung der Grundsicherung in keiner Weise gerecht. Die Reform wird die Grundsicherung weder gerechter noch transparenter machen. Auch die Entlastung der Jobcenter von unnötiger Bürokratie greift viel zu kurz. Die geplante Reform verfolgt kein erkennbares Konzept. Viele der geplanten Änderungen sind zudem keine Rechtsvereinfachungen sondern Rechtsverschärfungen. Vor allem werden notwendige und für die Betroffenen sinnvolle Vereinfachungen gar nicht angegangen. Notwendig wäre eine grundlegende Reform der Sanktionen, durch die sichergestellt wird, dass der Grundbedarf nicht angetastet wird. Notwendig wäre überdies eine Reform des Bildungs- und Teilhabeaspekts. Denn auch dieses gestaltet sich äußerst bürokratisch und verhindert dadurch oftmals, dass Leistungen in Anspruch genommen werden. Überfällig sind auch einfachere und gerechtere Regeln bei den Kosten der Unterkunft. Auch Schritte in Richtung einer Individualisierung des Leistungsrechts und damit die Abkehr von den sogenannten Bedarfsgemeinschaften halten wir Grüne für sinnvoll. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüße
Willi Halder
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