Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bangel,

im Namen von Gero Storjohann MdB bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

(...) Die von Ihnen kritisierte Regelung der Beitragspflichtigkeit von Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14. November 2003 geregelt. (...)

(...) Ob diese Unterschiede auch ausreichend sind, um eine Beibehaltung der Doppelverbeitragung der ZVK-Rente zu rechtfertigen, werde ich im anstehenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren genauestens überprüfen und damit Ihr Anliegen berücksichtigen. (...)

(...) Wie Sie vielleicht wissen, steht die Bundestagsfraktion DIE LINKE bei der Frage der doppelten Verbeitragung von Direktversicherungen voll an der Seite der Betroffenen und wir hatten dazu bereits im Oktober 2015 einen entsprechenden Antrag: „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden“ (BT-Drs. 18/6364) in den Bundestag eingebracht. (...)

(...) Gründerinnen und Gründer haben nach §28a SGB III die Möglichkeit, ihren bereits zuvor erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld gegen Zahlung freiwilliger Beiträge aufrecht zu erhalten (so genannte Freiwillige Weiterversicherung), wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die monatlich zu entrichtenden Beiträge orientieren sich grundsätzlich an den Beiträgen, die für eine durchschnittliche Arbeitnehmerin bzw. (...)