(...) Ich bin GEGEN eine Legalisierung von Cannabis, weil es für viele Menschen der Einstieg in die Abhängigkeit sein kann und der Anfang zur Einnahme stärkerer Drogen. Offensichtlich ist die CDU die einzige Partei mit dieser Meinung. (...)
(...) Ich mache gerne Wahlkampf für die FDP. Für mich persönlich ist es leider so, dass Werbung dazu gehört, wenn man sich dafür zur Verfügung stellt. (...)
(...) Ich habe bereits in den Debatten zum Rentenpaket 2014 weiterreichende Maßnahmen gefordert. (...) Mit dem Rentenpaket 2014 haben wir zwei Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente eingeführt: Wir haben die Zurechnungszeit, also die Zeit bis zu der jemand ohne das erwerbsmindernde Ereignis gearbeitet hätte, um zwei Jahre von 60 auf 62 Jahre angehoben. (...)
(...) Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. (...)
(...) Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit, das bisherige Vergütungssystem zu überprüfen und eine angemessene Vergütung für Berufsbetreuer sicherzustellen. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer muss aber eng mit der noch anstehenden Qualitäts- und Strukturdebatte verbunden werden. (...)
(...) Die SPD verfolgt daher andere Ansätze, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Wir fordern beispielsweise, dass die Beitragsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder hergestellt wird. Obwohl die gut gefüllten Sozialkassen und die gute Konjunktur diesen Schritt erlauben würden, blockieren CDU/CSU dieses Vorhaben derzeit. (...)