(...) Außerdem beruht das Sozialsystem in Deutschland darauf, dass Menschen in Not geholfen wird. Durch diese Transferzahlungen verringert sich die Armutsquote erheblich. (...)
(...) gerne möchte ich Ihnen meine Position zu dem Bedingungslosen Grundeinkommen verdeutlichen: Entscheidend ist für mich, dass wir zu einem sozialen Sicherungssystem kommen, das möglichst allen Menschen ein Leben in Würde, ohne Armut und ohne permanente Abstiegsangst ermöglicht. (...) Sollte sich eine Chance auftun, ein bedingungsloses Grundeinkommen in angemessener Höhe durchzusetzen, hätte ich natürlich nichts dagegen. (...)
(...) Ich will nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln wegen steigender Mieten verdrängt werden. Deswegen haben wir mit der Mietpreisbremse gegengesteuert. Die Mietpreisbremse war und ist das richtige Instrument, um kurzfristig den Anstieg der Mieten zu dämpfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Mieter*innenschutz und zur Mietpreisbremse auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Auch aufgrund der Situation in meinem Wahlkreis im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg liegt mir das Thema bezahlbarer Wohnraum sehr am Herzen. (...)
(...) Das ist allerdings nur der Bundeszuschuss. Die Rente ist ja im Wesentlichen beitragsfinanziert. Die jährlichen Auszahlungen liegen bei rund 250 Mrd. (...)
(...) Die Ausgaben für eine umfassende gesundheitliche Versorgung in Deutschland versicherungspflichtiger Personen sind gestiegen: Nicht nur die Flüchtlingsströme, sondern auch dringend notwendige, umfangreiche Investitionen in die telemedizinische Infrastruktur haben diese Mehrkosten verursacht. Um diese zu decken, werden 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen. (...)