Frage an Ilja Seifert von Bernhard Q. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr Ilija Seifert,
in Bergisch-Gladbach findet zurzeit ein Hungersteik von Contergangeschädigten für bessere Lebensbedingungen statt ( www.conterganhungerstreik.de ). Bisher haben sich weder Die Regierung, noch Vertreter der Firma Grünenthal zu einem Gespräch bereit erklärt.
Die derzeit gezahlten Renten reichen bei Weitem nicht aus, um allein die durch Contergan entstehenden Kosten zu decken. Eine Entschädigung für die zu ertragenden Schmerzen und Beeinträchtigungen haben wir bisher eigentlich noch gar nicht erhalten.
Ich denke, es ist endlich an der Zeit, dass uns gerechte und angemessene Leistungen gezahlt werden. Damit könnten wir, zumindest finanziell gesehen, ein Leben führen, wie wir es ohne die von Grünenthal aufgezwungene Behinderungen täten.
Ich bitte um Stellungnahme, wie Sie zum Problem der Contergangeschädigten stehen und wie Sie das Verhalten der Firma Grünenthal bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Quiel
Sehr geehrter Herr Quiel,
neben telefonischen Kontakten mit den Hungerstreikenden gibt es auch einen Brief von mir mit folgendem Inhalt:
"Sehr geehrte Frau Nuding, sehr geehrte Herren Nuding und Higasi, im Namen der Fraktion DIE LINKE, der Vorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sowie ganz persönlich sichere ich Ihnen unsere volle Solidarität und Unterstützung bei Ihrem Kampf für Gerechtigkeit und ein selbstbestimmtes Leben der Contergangeschädigten zu.
Aus zahlreichen Gesprächen mit Ihnen und weiteren Contergangeschädigten sowie aus eigener Betroffenheit sind mir Ihre Probleme, die Thematik der Spätfolgen von Menschen mit Behinderungen und die Nöte der Angehörigen sehr vertraut.
Mit Ihrem nun schon 20 Tage dauernden Hungerstreik machen Sie sehr eindringlich auf die Situation der noch lebenden 2800 Contergangeschädigten und ihrer Angehörigen aufmerksam. Ihre Wut und Verzweiflung ist mir verständlich - unakzeptabel das Schweigen der Bundesregierung und der Familie Wirtz Ihnen gegenüber.
Daran ändern auch die Verdopplung der sogenannten Conterganrenten seit dem 1. Juli 2008, die in Aussicht gestellten Parkplatzerleichterungen sowie mögliche Einmalzahlungen aus den 50 Millionen Euro des Schadenverursachers Grünenthal GmbH nicht viel. Rechnet man dieses Geld auf jede/n herunter, ist damit noch nicht einmal ein ordentlicher Zahnersatz bezahlbar, geschweige denn eine umfassende Teilhabeermöglichung, Gesundheitsversorgung und Alterssicherung.
DIE LINKE erwartet, dass die Bundesregierung und die Familie Wirtz kurzfristig das Gespräch mit Ihnen suchen und Bundesfamilienministerin von der Leyen in der nächsten Sitzung des zuständigen Familienausschusses am 15. Oktober 2008 akzeptable Vorschläge für die Contergangeschädigten auf den Tisch legt. Ihre Forderungen und die Vorschläge und Hinweise aus der Ausschussanhörung vom 28.05.2008 sind dafür der Maßstab.
Notwendig sind m.E. sowohl weitere Veränderungen über die Contergan-Stiftung, als auch im allgemeinen Behinderten- und Sozialrecht.
Bekanntermaßen werden die sogenannten Renten der Contergan-Opfer nicht als Einkommen angerechnet. Das könnte -- wenn der Zahlbetrag entsprechend hoch wäre -- vorbildlich für Nachteilsausgleichsleistungen für alle Menschen mit den verschiedensten Beeinträchtigungen sein. Ein Problem betrifft allerdings nicht nur die Contergan-Opfer, sondern alle Menschen, die auf Pflege und/oder Assistenz angewiesen sind. Die Ihnen zustehenden Leistungen, egal nach welchem SGB sind nicht bedarfsdeckend. Sie werden nicht annähernd den Ansprüchen aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gerecht und sie sichern nicht die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Deswegen engagiert sich DIE LINKE nicht nur für bessere Leistungen aus der Contergan-Stiftung, sondern auch für ein für alle Menschen mit Behinderungen geltendes Nachteilsausgleichsgesetz (Drucksache 16/3698) sowie "Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung" (Drucksache 16/7472).
Gestatten Sie mir abschließend noch einmal die Zusicherung, dass DIE LINKE Ihr Anliegen weiterhin unterstützen wird. Gern nehme ich deshalb auch Ihre Einladung an und komme (wie bereits verabredet) am 17. Oktober zu Ihnen nach Bergisch Gladbach."
Freundliche Grüße
Ilja Seifert
Weitere Fragen an Ilja Seifert
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(...) Antwort: Meine mandatsbezogenen Reisen absolviere ich sehr häufig mit barrierefreien Leihwagen, die der Fahrdienst des Deutschen Bundestages ausschreibt. Ansonsten nutze ich gern auch die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin, da wir - die Behindertenbewegung - sie in den letzten Jahrzehnten ja relativ weitgehend barrierefrei erkämpft haben. (...)
(...) Die Conterganopfer müssen ein Recht auf Bestandsschutz haben und das Recht, ihre Ursprungsschäden sowie der Spät- und Folgeschäden neu bewerten zu lassen. Bei der Bepunktung gab und gibt es viele Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten. (...)
(...) Nun weiß ich natürlich, daß das deutsche Betreuungsrecht nicht mehr das alte Vormundschaftsrecht ist. Ich weiß selbstverständlich auch, daß dort steht, daß die Betreuer/innen den erkennbaren Willen der/des zu Betreuenden zu berücksichtigen haben und nicht ihre eigenen Vorstellungen von der "richtigen" Lebensweise in den Vordergrund rücken sollen. (...)