(...) Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Abgeordneten verpflichtet, „vor den Augen der Öffentlichkeit“ die Höhe ihres Einkommens zu bestimmen. Eine von Ihnen vermutete automatische Anhebung der Diäten, etwa gekoppelt an die Einkommensentwicklung, ist nicht erlaubt und findet nicht statt. (...)
(...) Ich bin, obwohl Bundestagsabgeordnete, ein ganz normaler Mensch aus Lüneburg. Ich gehe auf dem Markt oder im Supermarkt einkaufen, ich fahre einen Diesel, der wie der Wagen von Hunderttausenden, vom Dieselskandal betroffen ist, und am Wochenende fahre ich gerne mit dem Rad ins Wendland. Ihre Behauptung, die SPD würde sich von der Lebensrealität der Menschen entfernen, teile ich nicht. (...)
(...) Die Unionsmitglieder finden sich nicht mit Kinderarmut ab. Wir wollen, das alle unsere Kinder die bestmögliche Erziehung, Bildung und Betreuung erhalten – unabhängig von Herkunft und Lebenssituation der Eltern. Wir wollen, dass junge Familien mehr als bisher Wohneigentum für sich und ihre Kinder erwerben können. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
Vielen dank für ihre Frage. Die SPD und auch ich haben bereits einiges getan und noch viel kokretes vor, um Armut - auch im Alter zu bekämpfen.
(...) Geburtstag in Altersarmut oder sind von Altersarmut bedroht. DIE LINKE schlägt in ihrem Wahlprogramm auf der einen Seite Verbesserungen für diejenigen vor, die in einem schlecht bezahlten Job arbeiten oder längere Auszeiten genommen haben, zum Beispiel um sich um Kinder oder Verwandte zu kümmern. Die Fraktion DIE LINKE fordert seit langem, die Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung auszubauen, in die auch Politikerinnen, Beamte und Rechtsanwälte einzahlen. (...)