Frage an Eckhard Pols von Jürgen D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen zu den Themen Rente, Abgeordnetendiäten und Umwelt.

Die Forderung, alle in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen, ist zwar schnell erhoben, aber die Umsetzung wäre nicht nur langwierig, sondern auch sehr teuer. Das liegt hauptsächlich daran, dass es zunächst zu jahrzehntelangen Doppelstrukturen käme. Wenn wir als Beispiel die Beamten nehmen, müssten die öffentlichen Kassen die Bestandspensionisten zu aktuellen Konditionen weiterversorgen. Hinzu kämen dann die Ausgaben für die neuen Rentenbeiträge der aktiven Beamten. Außerdem müssten die meisten für all die Jahre nachversichert werden, in denen sie keine Rentenbeiträge zahlen konnten. Die Zusatzausgaben für den Staat müssten wohl steuerfinanziert werden.
Die grundsätzlich positive Entwicklung für die Rentnerinnen und Rentner wollen wir als CDU durch ein klares Konzept auch in der kommenden Legislaturperiode fortführen. Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck wollen wir eine
Rentenkommission einsetzen, die bis Ende 2019 ergebnisoffen Vorschläge erarbeiten soll. Hier wird es zum Beispiel auch um die Einbeziehung von Gruppen gehen, die bisher nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Sollte sich vor dem Jahr 2030 aufgrund der Empfehlungen der Kommission Handlungsbedarf ergeben, werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Abgeordneten verpflichtet, „vor den Augen der Öffentlichkeit“ die Höhe ihres Einkommens zu bestimmen. Eine von Ihnen vermutete automatische Anhebung der Diäten, etwa gekoppelt an die Einkommensentwicklung, ist nicht erlaubt und findet nicht statt. Maßstab für die Bundestagsdiäten sind die Bezüge eines Richters an einem obersten Bundesgericht.

Ihre ausschließende Gegenüberstellung von Weltuntergang und Arbeitsplätzen beziehungsweise von Diesel und Umwelt teile ich so nicht. Ziel muss es sein, die Mobilität der Zukunft mit der Energiewende in Einklang zu bringen und zukunftsweisende, ökologisch vertretbare Technologien und moderne Arbeitsplätze zu kombinieren. Ich persönlich trete sehr stark für die E-Mobilität ein. Hier haben auch unsere deutschen Automobilhersteller die Entwicklung teils verschlafen. Dies ist eine der großen Aufgaben in den kommenden Jahren.

Mit freundlichen Grüßen

Eckhard Pols, MdB