(...) Auch wenn die anwachsende Besteuerung von Renteneinkünften sicherlich für viele Menschen ärgerlich ist, muss man anmerken, dass damit in erster Linie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird. Dieses hatte im Jahr 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen eben nicht verfassungsgemäß ist. (...)
(...) Wir wollen eine gerechte nachgelagerte Besteuerung von Renteneinkünften sicherstellen. Dabei orientieren wir uns an dem Grundsatz: Renteneinkünfte, die auf voll besteuerten Rentenbeiträgen beruhen, sind steuerfrei. Damit vermeiden wir, dass Rentenbestandteile zweimal mit Einkommensteuer belegt werden. (...)
(...) Wir befürworten hingegen eine kontrollierte und regulierte Abgabe von Cannabis, auch für nicht ärztlich verschriebenes Cannabis. (...)
(...) Das Land unterstützt die Kommunen jedes Jahr mit erheblichen Geldern, obwohl es selbst - bis zum Jahre 2019 - immer noch neue Schulden aufnehmen muss. Für die Tilgung der Altschulden von Kommunen -nach meiner Kenntnis in Dortmund rd. 2 Mrd. (...)