(...) Die FDP hat dieses Gesetz damals, 2004, abgelehnt. Die Beschwerde müssen Sie an SPD, Grüne und CDU/CSU richten, die in Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. (...)
(...) In der Rentendiskussion und zur Altersarmut wird häufig das sinkende Rentenniveau als Indikator herangezogen, was allein wenig aussagekräftig ist. Das Rentenniveau stellt lediglich das Verhältnis der Höhe der Standardrente zum Durchschnittsverdienst dar. (...)
(...) was ist nach Ihrer Auffassung eine angemessene Vergütung? (...)
(...) Gleichzeitig macht das Bundesteilhabegesetz in Zukunft vieles möglich: die Vertretungsrechte für Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte wurden gestärkt und Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Eingliederungshilfe dürfen nun deutlich mehr vom eigenen Einkommen behalten sowie sparen. Davon profitieren auch Ehepartner, Beschäftigte in Werkstätten und Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe. (...)
(...) leider ist mir die Intention Ihrer Frage nicht ganz klar. Bitte spezifizieren Sie diese. (...)
(...) Wer die anspruchsvolle Aufgabe einer Betreuerin bzw. eines Betreuers übernimmt, hat ein Recht auf eine anständige Bezahlung. Ich halte eine Erhöhung der Betreuungsvergütung für überfällig und hoffe daher, dass die Länder bis zur nächsten Bundesratssitzung am 22.09.2017 ihre ablehnende Haltung zum Gesetzentwurf zur Erhöhung der Betreuungsvergütung aufgeben werden. (...)