Frage an Andrea Nahles von Andrea K. bezüglich Soziale Sicherung
Wie wollen Sie dafür sorgen, dass gesetzliche Betreuung adäquat vergütet wird und die Rahmenbedingungen für eine Arbeit nach UN-Behindertenrechtskonvention ermöglicht wird?
Sehr geehrte Frau K.,
trotz aller Probleme konnte ich gerade im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als Ministerin vieles im Sinne der Inklusion erreichen: Das Behindertengleichstellungsgesetz wurde entlang der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt und mit dem Nationalen Aktionsplan 2.0 eine nachhaltige Förderung von Integrationsprojekten auf dem Arbeitsmarkt sowie das „Budget für Arbeit“ eingeführt. Allein für letzteres stehen 230 Mio. Euro in den nächsten Jahren bereit.
Gleichzeitig macht das Bundesteilhabegesetz in Zukunft vieles möglich: die Vertretungsrechte für Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte wurden gestärkt und Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Eingliederungshilfe dürfen nun deutlich mehr vom eigenen Einkommen behalten sowie sparen. Davon profitieren auch Ehepartner, Beschäftigte in Werkstätten und Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe.
Auch Ihre zweite Frage hat eine große sozialpolitische Bedeutung, denn in der Tat sind gerade soziale Dienstleistungsbereiche stark zersplittert und unterliegen hohem Wettbewerb. Daher setze ich mich für einen „Pakt für anständige Löhne“ ein. Ich will durch gezielte Maßnahmen die bröckelnde Tarifbindung wieder stärken, soziale Berufe aufwerten und die Löhne verbessern. Dies lässt sich aus meiner Sicht am besten mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag im Sozialwesen regeln. Das würde m. E. dem Wettbewerbsdruck entgegenwirken und den Weg für eine faire und anerkennende Entlohnung frei machen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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