Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr S.,

(...) Wir sind für einen Ausbau des Gesundheitssystems. Durch die Förderung der gesunden veganen Ernährung werden kurz- bis mittelfristig Kapazitäten im Gesundheitswesen frei und Wartezeiten automatisch verkürzt. (...)

(...) Derzeit verhandelt die EU mit Serbien und Montenegro über eine EU-Mitgliedschaft. (...) Allerdings möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um ein weit verbreitetes Missverständnis aufzuklären: Die mit einer EU-Mitgliedschaft verbundene Personenfreizügigkeit bedeutet nicht, dass sich jeder EU-Bürger in jedem anderen Land dauerhaft niederlassen darf. (...)

(...) Leistungen für Asylbewerber müssen das Existenzminimum abdecken und dieses Existenzminimum muss durch eine transparente Bedarfsermittlung festgelegt werden, so dass Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012. (...)