Frage an Gunther Krichbaum von Dittmar S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch. Gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen Stellung.

Thema Einwanderung:
Hier gilt es zu unterscheiden zwischen dem vorübergehenden Schutz für Flüchtlinge und einer dauerhaften Einwanderung. Durch eine Reihe von Maßnahmen haben wir dafür gesorgt, dass sich die Flüchtlingssituation der Jahre 2015/16 nicht wiederholen wird. Viele der Menschen, die wir damals aufgenommen haben, werden unser Land auch wieder verlassen müssen, wenn sich die Situation in ihren Heimatländern verbessert hat. Davon zu unterschieden ist aber die Arbeitsmigration zur Deckung des bereits bestehenden Fachkräftemangels. Untersuchungen zeigen, dass trotz der Digitalisierung in Deutschland in absehbarer Zeit viele Arbeitsplätze unbesetzt sein werden. Das hemmt das Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung. Allerdings wäre es fatal, diese Arbeitsplätze vollständig mit Ausländern besetzen zu wollen! Vielmehr müssen wir zunächst alle Anstrengungen unternehmen, durch Bildung und Qualifizierungen diese Lücke möglichst gering zu halten. Allerdings werden wir aufgrund der demographischen Veränderungen nicht auf Zuwanderung verzichten können. Dies darf aber nicht wahllos geschehen, sondern sich streng an die Erfordernisse unseres Arbeitsmarktes orientieren. Das kanadische Modell, das hierfür oft genannt wird, halte ich nicht für zielführend. Dort ist eine Einwanderung beim Erreichen einer bestimmten Punktezahl möglich, die Arbeitsplatzsuche kann erst nach der Zuwanderung in Angriff genommen werden. Das halte ich für falsch. Vielmehr muss ein konkreter Arbeitsvertrag Grundlage der Zuwanderung sein, wie wir dies bereits für Arbeitsmigranten aus den Staaten des westlichen Balkan umgesetzt haben. Dieses Verfahren hat sich bewährt.

Thema Wohnungsbau:
Sie haben völlig Recht: Die wirksamste Maßnahme gegen steigende Mieten ist der Neubau von Wohnungen. Andere Instrumente wie Mietspiegel und Mietpreisbremse können hier nur ergänzend wirken. Der Bund stellt den Ländern seit Jahren 500 Mio. Euro pro Jahr hierfür als Zuschuss zur Verfügung, im letzten Jahr waren es sogar eine Million Euro. Leider haben einige Länder dieses Geld in der Vergangenheit jedoch nicht für den Wohnungsbau eingesetzt, sondern für andere Zwecke ausgegeben. Hier hat nun hoffentlich endlich ein Umdenken stattgefunden, so dass noch mehr Wohnungen gebaut werden können. Insgesamt ist das Bauen in Deutschland aber zu teuer geworden, so dass neue Wohnungen für viele Bürger nicht erschwinglich sind. Hier sollten wir darüber nachdenken, ob nicht bestehende Baustandards überarbeitet werden können, um das Bauen wieder zu verbilligen. Für junge Familien planen wir darüber hinaus Rabatte bei der Grunderwerbssteuer und ein Baukindergeld, damit der Traum von den eigenen vier Wänden erschwinglich bleibt.

Thema EU-Erweiterung:
Derzeit verhandelt die EU mit Serbien und Montenegro über eine EU-Mitgliedschaft. Albanien ist ebenfalls Beitrittskandidat, hier haben die Verhandlungen noch nicht begonnen. Gleiches gilt für Mazedonien. Die Gespräche mit der Türkei liegen bereits seit einiger Zeit auf Eis und werden vermutlich in Kürze vollständig abgebrochen. Allerdings möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um ein weit verbreitetes Missverständnis aufzuklären: Die mit einer EU-Mitgliedschaft verbundene Personenfreizügigkeit bedeutet nicht, dass sich jeder EU-Bürger in jedem anderen Land dauerhaft niederlassen darf. Er darf dies nur, wenn er entweder als Arbeitnehmer beschäftigt ist (Arbeitnehmerfreizügigkeit) oder ansonsten auf andere Weise für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen kann. Mit anderen Worten: Staatsbürger aus EU-Staaten dürfen zwar nach Deutschland besuchsweise reisen. Anspruch auf Sozialleistungen haben sie erst dann, wenn sie zuvor in Deutschland längere Zeit gearbeitet haben.

Thema Wartezeit beim Arzt:
Erst vor wenigen Tagen wurde eine neue Untersuchung zur Terminvergabe veröffentlicht. Demnach besteht gerade in Baden-Württemberg in über einem Drittel der Praxen kein Unterschied zwischen den beiden Krankenversicherungssystemen. Um auch gesetzlich versicherten Patienten innerhalb von vier Wochen einen Termin beim Facharzt zu garantieren, wurden Anfang 2016 Terminservicestellen eingeführt. Allerdings werden diese sehr wenig genutzt. Im ersten Jahr ihrer Existenz haben diese Stellen nur 120.000 Termine vermittelt. Das klingt viel, ist aber angesichts von insgesamt 580 Millionen ambulanten Behandlungsfällen in diesem Zeitraum eher als gering anzusehen.

Insgesamt ist die Zufriedenheit der Deutschen mit unserem Gesundheitssystem auch im europäischen Vergleich sehr hoch. Hier eine entsprechende Studie: https://www.pwc.de/de/gesundheitswesen-und-pharma/assets/hc-barometer-2017.pdf .

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum