Frage an Peter Wenzel von Dittmar S. bezüglich Soziale Sicherung
In 2015 kamen laut Migrationsbericht 2,14 Mio. Zuwanderer. Als Beleg sende ich Ihnen diesen Link mit:
Wollen Sie die Einwanderung reduzieren, auch mit Blick auf die Automatisierung/ Digitalisierung?
Warum wird- trotz sprudelnder Kassen- nicht mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert? Ich habe im Juni 2017 hautnah erlebt, wie ich bei einer Wohnungbesichtigung einem Flüchtling unterlegen bin. Er hatte Unterstützung von caritativer Seite dabei. Seit Jahren finde ich hier keine geeignete, bezahlbare Wohnung.
Wird illegale Einwanderung nach EU-Freizügigkeitsrecht legalisiert? Wie viele Länder wollen Sie noch in die EU aufnehmen inkl. Personenfreizügigkeitsrecht?
Ich persönlich bekam in der Radiologie erst nach Wochen einen Arzttermin. Ebenso warte ich 8 Wochen auf einen Termin bezüglich eines Parkinsontests.
Wie wollen Sie das in Zukunft beschleunigen?
Wäre es nicht besser endlich mehr Ärzte auszubilden und im Land zu behalten? Wie wollen Sie für Gleichberechtigung bezüglich Kassen-und Privatversicherten sorgen? Ich wurde bei allen telefonischen Terminanfragen erstmal gefragt wie ich versichert bin.
Mit freundlichen Grüßen
D. S.
Sehr geehrter Herr S.,
Sie sprechen in Ihrer Frage viele Probleme an, vor denen Menschen in diesem Lande stehen, die nicht in ein prall gefülltes Bankkonto haben. Es gibt viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum und der soziale Wohnungsbau ist viel zu unterentwickelt. Viele Menschen haben wg. des angekündigten Automatisierungs- und Digitalierungsschubs Angst um ihren Arbeitsplatz. Facharzttermine sind außerhalb der Großstädte nur nach langen Wartezeiten zu bekommen. Diese Probleme existieren seit Jahren, und an keinem von Ihnen sind Flüchtlinge oder EU-Bürger, die sich in Deutschland niederlassen, schuld. Schuld ist eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, die öffentliche Leistungen kürzt, Privatisierungen durchführt und gesetzliche Grundlagen schafft, die Spekulationen mit Grund und Boden, sowie mit Immobilien ermöglicht. Daher ist das Problem auch nicht dadurch zu lösen, dass wir die Grenzen schließen und Menschen die vor Krieg und Verfolgung fliehen nicht hereinlassen. Wir brauchen ein Umsteuern in der Politik. Wir brauchen viel mehr Sozialwohnungen, das Geld hierfür ist da, und eine echte Mietpreisbremse. Im rot/rot/grünen Berlin wird der öffentliche Wohnungsbau stark forciert. Die LINKE fordert eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, in die alle Menschen, auch Beamte und Politiker, einzahlen. Dann können auch mehr Ärzte ausgebildet und beschäftigt werden. Auch wenn die negativen Folgen der Digitalisierung stark übertrieben werden, so ist eine Arbeitszeitverkürzung dringend angesagt, um Stellenabbau zu verhindern. Um all dies durchzusetzen, müssen wir uns mit den Mächtigen in Politik und Wirtschaft anlegen. Eine Stimme für DIE LINKE ist in diesem Sinne gut investiert.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Wenzel
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