(...) Sollte dieser Satz noch einmal erhöht werden, müsste ich die Unterstützung für Vereine und Sozialprojekte streichen. Die Last der Solidargemeinschaft muss auf Reiche und Beamte ausgeweitet werden. Auch diese Bevölkerungsschichten müssen einen Beitrag zu den Sozialkassen leisten. (...)
(...) Eine solche Abgabe träfe überproportional die Menschen, die in Ballungsgebieten mit schnell steigenden Immobilienpreisen eine Eigentumswohnung oder ein Haus haben. Es hieße auch, dass die Finanzämter Jahr für Jahr den Verkehrswert aller Immobilien berechnen müssten. Diese neue Steuer wäre für viele Menschen weniger kalkulierbar als die bisherigen Steuern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre nochmalige Nachfrage zum von Ihnen angestellten Vergleich von Bargeldleistungen für Asylbewerberleistungsberechtigte und in Pflegeheimen untergebrachte Sozialhilfebezieher. Meines Erachtens ist aus meiner letzten Antwort deutlich geworden, dass ein solcher Vergleich nicht zu einer belastbaren Aussage führen kann, da stets das Gesamtportfolio der Sach-, Dienst- und Geldleistungen einbezogen werden muss. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
danke für diese Frage. Ich kann Ihnen versichern, dass ich nach dem Motto "Position first - Begründung second" geantwortet habe.
(...) das könnte an der Themenauswahl und den vorhandenen Auswahlmöglichkeiten liegen. Die aus meiner Sicht entscheidenden Zukunftsthemen nehmen im aktuellen Wahl-o-maten leider nur einen kleinen Anteil ein. (...)
(...) In anderen Punkten stimme ich aber auch nicht mit den Positionen der SPD überein oder mir sind andere Schwerpunkte wichtig, auch das spiegelt sich dann in meinen Antworten wieder. (...)