Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hartmut M. • 14.09.2017
Antwort von Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen • 15.09.2017 (...) Wir setzen bei Hartz IV nicht auf Sanktionen, sondern auf Motivation, Anerkennung und Beratung. Daher wollen wir die Sanktionen abschaffen. Dies gilt insbesondere für die Sonderregeln für unter 25-Jährige und für die Kosten der Unterkunft und Heizung. (...)
Frage von Hartmut M. • 14.09.2017
Antwort von Stefan Kaufmann CDU • 19.09.2017 (...) Einer Bürgerversicherung oder ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. Die Übernahme von Elementen des Schweizer Rentenmodells könnte ich mir allerdings sehr gut vorstellen, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. (...)
Frage von Hartmut M. • 14.09.2017
Antwort von Christian Lindner FDP • 15.09.2017 (...) Wir Freie Demokraten stehen zu unserer humanitären Pflicht, Menschen in Not, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu helfen. Klar muss aber auch sein, dass Flüchtlinge unser Land wieder verlassen müssen, wenn in ihrer Heimat keine Verfolgung mehr droht und Frieden herrscht. Wer sich integriert und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, soll sich zudem auf Grundlage eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild für einen dauerhaften Aufenthalt in unserem Land bewerben können. (...)
Frage von Hartmut M. • 14.09.2017
Antwort von Andrea Nahles SPD • 20.09.2017 (...) 1. Krankenversicherung: Sie haben Recht, das aktuell bestehende System der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland zu kritisieren. Das SPD-Konzept der Bürgerversicherung habe ich für meine Partei vor einigen Jahren miterarbeitet und es ist unser klares Ziel, dass alle Menschen in eine Krankenversicherung einzahlen - ob arm oder reich und egal, ob selbstständig oder angestellt. (...)
Frage von Margarete B. • 14.09.2017
Antwort von Marja-Liisa Völlers SPD • 29.04.2020 (...) Denkbar wäre zum Beispiel, eine Empfehlung an die Händlerinnen und Händler auszusprechen, verwertbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen abzugeben. Eine solche Initiative würde ich sehr begrüßen. (...)
Frage von Margarete B. • 14.09.2017
Antwort von Karsten Heineking CDU • 16.09.2017 (...) 1. Die CDU lehnt es ab, das Containern straffrei zu erlauben. Es obliegt den Gerichten, Verfahren beispielsweise wegen Geringfügigkeit oder gegen gemeinnützige Arbeit einzustellen. (...)