(...) Wer massenhafte Altersarmut verhindern will, der darf nicht noch mehr Steuergelder in Riester-Produkten versenken (...)
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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Januar 2017 zur Öffnung der Ehe. Ich bleibe dabei, dass die im Juni 2017 herbeigeführte Abstimmung über den Gesetzentwurf des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einer koalitionsfeindlichen Provokation durch die SPD gleichkam. (...)
(...) Mit Blick auf mögliche Leistungsverbesserungen liegt unsere Priorität auf der Einführung einer Garantierente, die langjährig Versicherten eine Rente im Alter garantiert, die oberhalb der Sozialhilfe liegt. Sehr wahrscheinlich würden Sie aber von einer solchen Rente bei Erreichen der Regelaltersgrenze profitieren. (...)
(...) In Ihrem konkreten Fall gilt eine sogenannte Stichtagsregelung, die bedeutet, dass die neue Regelungen nur für Betroffene gelten, die nach in Kraft treten des Gesetzes eine Erwerbsminderungsrente beantragt haben. Laut Bundesverfassungsgericht ist diese Handhabung auch verfassungsgemäß, weshalb ich um Ihr Verständnis bitte. (...)
(...) Ich kann bezüglich Ihrer ersten Frage nur annehmen, dass Sie sich auf die Änderungen an der Erwerbsminderungsrente durch die letzte Große Koalition, zum Beispiel im Rahmen des sogenannten Rentenpakets, beziehen. Die Änderungen galten nicht für Rentnerinnen und Rentner, die bereits eine Erwerbsminderungsrente erhalten hatten. (...)
(...) Über das weitere Vorgehen berät der SPD-Bundesparteitag. Erst nach einem Beschluss des Parteitags werden Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen können. Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD bei diesen möglichen Gesprächen Themen wie Rente, Pflege, Wohnraum und Armut aufgreifen und hart verhandeln wird. (...)