Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael S. • 26.04.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 25.06.2018 (...) Damit gibt es Betroffene, die sowohl in der Anspar- als auch in der Auszahlungsphase Sozialbeiträge entrichten mussten und müssen. Hinzu kommt, dass auf die Betriebsrenten mit ca. 18 Prozent der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag an die gesetzliche Krankenkasse fällig wird. (...)
Frage von Michael S. • 26.04.2018
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 27.04.2018 (...) Die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge sowohl für Pflichtversicherte als auch für freiwillig versicherte Rentner ist bei der Einführung 2004 damit begründet worden, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentner heute nur noch gut 40 Prozent ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abdeckten. Im Jahr 1973 seien die Leistungsaufwendungen der Krankenkassen für Rentner in den alten Ländern noch zu rund 72 Prozent durch die für sie gezahlten Beiträge gedeckt worden. (...)
Frage von Egbert C. • 25.04.2018
(...) Der sich anschließende Rechtsstreit endete letztlich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das diese Praxis des Staates nicht inhaltlich wertete, aber unter Maßgabe seiner finanziellen Möglichkeiten für legitim ansah. Als Betroffener, der diese Kürzung lebenslänglich in der sich anschließenden Altersrente hinnehmen muss, frage ich, ob Sie sich insbesondere mit Ihrer Fraktion dafür einsetzen können, bei neuen Regelungen zur Erwerbsminderungsrente nicht nur neue Fälle zu berücksichtigen, sondern auch diese spezielle Benachteiligung eines Kreises von Rentnern seit 2001 zu korrigieren. Ich spreche von einer Benachteiligung, weil ich auf Grund meiner gesundheitlichen Situation nicht freiwillig in die Berentung gegangen bin und mich von einer Regelung betroffen sehe, die bewusst gewählt wurde, um Sozialschmarotzertum einzudämmen. (...)
Antwort von Andrea Nahles SPD • 25.06.2018 (...) - Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung - Erweiterung der Mütterrente für kinderreiche Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind (...)
Frage von Christina W. • 24.04.2018
Antwort von Peter Weiß CDU • 22.11.2018 (...) Die Zurechnungszeit wird für neu beginnende EM-Renten bis zur Regelaltersgrenze verlängert: zunächst im Jahr 2019 in einem Schritt auf 65 Jahre und 8 Monate, anschließend bis 2031 schrittweise weiter auf das dann geltende Renteneintrittsalter. Damit haben erwerbsgeminderte Menschen zukünftig einen deutlich höheren Rentenanspruch als nach geltendem Recht. (...)
Frage von Barbara D. • 23.04.2018
Antwort von Hubertus Heil SPD • 11.07.2018 (...) Januar 2019 als Neurentnerin oder Neurentner eine Erwerbsminderungs (EM) -Rente bezieht. Insgesamt werden so jedes Jahr mehr als 170.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfasst, die eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in Anspruch nehmen müssen. (...)
Frage von Inge R. • 21.04.2018
Antwort ausstehend von Josef Dörr AfD