(...) Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan. Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden. (...)
(...) Es ist tatsächlich so, dass die Regelungen zur Verbesserung der Situation von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner nur für sogenannte Neurentner gelten. Das heißt, Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, profitieren leider nicht von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Diese Situation ist für diejenigen, die bereits vorher in Rente waren, natürlich sehr unbefriedigend und auch wir als SPD würden uns wünschen, dass Verbesserungen in diesem Bereich auch für Bestandsrentnerinnen und -rentner gelten. (...)
(...) B. zum Thema Miete, auf unseren Internetseiten informieren: https://www.spdfraktion.de/ (...)
(...) In Deutschland gelten mehr als 400.000 Menschen als wohnungslos, mit Kindern und Geflüchteten sind es mehr als 850.000, die Dunkelziffer ist groß. Zugleich veröden außerhalb der Ballungsräume ganze Landstriche, weil dort Arbeit und Infrastruktur für zukunftsfähiges Wohnen und Leben fehlen, Läden schließen und Altbewährtes wegbricht. (...)
(...) Leider hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nur auf einen Teil meiner darin abgefragten Aspekte geantwortet. Unter anderem wollte ich auch noch wissen, wie viele Erwerbsminderungsrenten unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle und der Grundsicherungsschwelle liegen, worauf ich keine Antwort erhalten habe. Auch wurde nur Bezug genommen auf volle Erwerbsminderungsrenten. (...)