Frage an Thomas Maier von Roswitha H. bezüglich Soziale Sicherung

​Sehr geehrte Frau Hohenbrink,

vielen Dank für Ihre Frage.

Nicht nur in München kann sich die übergroße Mehrheit der Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen diese Stadt nicht mehr leisten. Auch in anderen bayerischen Städten steigen die Mieten, werden Mieter*innen verdrängt und ganze Viertel hochpreisig umstrukturiert. In Deutschland gelten mehr als 400.000 Menschen als wohnungslos, mit Kindern und Geflüchteten sind es mehr als 850.000, die Dunkelziffer ist groß. Zugleich veröden außerhalb der Ballungsräume ganze Landstriche, weil dort Arbeit und Infrastruktur für zukunftsfähiges Wohnen und Leben fehlen, Läden schließen und Altbewährtes wegbricht.

Mut steht deshalb für:

-die Förderung von Genossenschaften und Mieter*inneninitiativen,

- ein Vorkaufsrecht der Kommunen oder von Mieter*innenzusammenschlüssen zu

adäquaten Preisen nach Wegfall der Sozialbindung von Wohnungen

- die Einführung von Fehlbelegungsabgaben, keine kurzfristige und gewerbeähnliche Vermietung von Wohnraum (wie z. B. über AirBnB),

- die Bereitstellung qualifizierter Mietspiegel, die nicht als Mieterhöhungssondern

als Mietregulierungsinstrumente wirken, 

- die Beschränkung von Mieterhöhungen bei Modernisierung auf die tatsächliche Kostenersparnis für Mieter*innen bei Nachweispflicht durch Vermieter*innen.

Dies gilt bei energetischen Maßnahmen. Bei anderenModernisierungsmaßnahmen besteht Vertragsfreiheit zwischen Vermieter*in und Mieter*in.

- die Einführung von Beratungsstellen für Mieter*innen bei Veränderung des

Bedarfs (z.B. bei Familienzuwachs, nach Auszug der Kinder, nach Trennung oder bei Verlust des Partners).

Ich hoffe, dass ich ihre Frage ausreichend beantworten konnte.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Maier